Verantwortung in Grün |
| Ihr Nein zu Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung müssen die Grünen erst erklären. Von Florian Asamer |
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Fragen kostet ja bekanntlich nichts, und mit dem Verhandeln verhält es sich ebenso. Trotzdem wollen die Grünen seit Dienstag nicht einmal mehr über eine schwarz-grüne Koalition diskutieren. Opposition, lautet die Festlegung Alexander Van der Bellens. Natürlich gibt sich jede Partei ihre Linie selbst, und wer nicht regieren will, kann nicht dazu gezwungen werden. Und ein kleines Hintertürl hat man sich ja offengehalten, für alle Fälle.
Trotzdem müssen sich Van der Bellen, Glawischnig und Co. nun einige Fragen (kostet ja nix) gefallen lassen. Etwa nach ihrem Verständnis von staatspolitischer Verantwortung. Und damit ist nicht die ausgelutschte Begriffshülse gemeint, die immer dann hervorgeholt wird, wenn man den politischen Gegner unter Beschwörung eines höheren Etwas zu Kompromissen zwingen will. Sondern konkret: Warum versuchen die Grünen nicht alles, um eine Neuauflage von Schwarz-Blau zu verhindern? Wie ernst zu nehmen sind angesichts dieser Verhandlungsverweigerung all die Klagen der vergangenen Jahre zu nehmen? Waren die Warnungen vor der autoritären Wende, dem Rechtsruck und dem Schaden für Österreichs Ansehen im Ausland doch nicht so ernst gemeint? Und wenn doch, noch einmal: Warum wird nicht alles in grüner Macht stehende getan, um eine Fortsetzung der angeblich so verhaßten Regierungsform abzuwenden? Natürlich ist es unrealistisch anzunehmen, Wolfgang Schüssel ließe sich von den Grünen am Verhandlungstisch "nackert ausziehen" (so die Begründung der Wiener Grünen für ein Nein zu schwarz-grünen Gesprächen). Doch könnte es zumindest in manchen Bereichen gelingen, Gemeinsamkeiten zu finden. Mit EU-Osterweiterung und Nulldefizit gibt es Konsens in wichtigen Fragen. In der Ausländerpolitik etwa könnte mit der ÖVP die alte grüne Forderung "Wer legal hier lebt, soll auch arbeiten dürfen" umgesetzt werden. Und wenn die Grünen wie etwa bei den Studiengebühren von vorne herein nur eine Abschaffung akzeptieren, muß an ihrer Kompromiß- und damit Politikfähigkeit gezweifelt werden. Denn mehr als scheitern können Verhandlungen nicht. Doch auch strategisch ist Van der Bellens Entscheidung unverständlich. Da wird auch nach dem enttäuschenden Wahlergebnis trotzig von einem Wählerpotential von bis zu 15 Prozent phantasiert, doch die dazu notwendige Öffnung auch für andere Wählerschichten (auch letztlich gescheiterte Gespräche über Schwarz-Grün wären dafür ein Signal) wird beharrlich verweigert. Übrigens ebenso wie jedes Quentchen an Selbstkritik. Zwar haben die Grünen all ihre Wahlziele verfehlt, doch die Schuld dafür tragen ausschließlich die Anderen. Die "Schmutzkübelkampagne" der ÖVP, die Treulosigkeit der SPÖ, die Probleme der deutschen Regierung, das alles überstrahlende Kanzlerduell usw. Nur nicht der viel zu konturlose Wahlkampfkurs, nicht die falsche (weil ohne SP-Unterstützung erfolgte) Festlegung auf Rot-Grün, das öffentliche Nachdenken über Regierungsämter. Und natürlich nicht der alles überstrahlende Spitzenkandidat Van der Bellen, der sich auch im heftigsten Wahlkampfgetümmel nicht zu ernsthaften Angriffen auf die politischen Gegner entschließen konnte. Den etablierten Parteien haben die Grünen ob solcher Uneinsicht Realitätsverweigerung und mangelnde Erneuerungsfähigkeit vorgeworfen. Wenn die Grünen wirklich einmal regieren wollen, werden sie wohl mehr Risiko nehmen müssen. Dazu würde es etwa gehören, offensiv für das Konzept einer Ökologisierung des Steuersystems zu werben statt sich eine Debatte über die Freigabe weicher Drogen aufzwingen zu lassen. Darüber kann man freilich in aller Ruhe nachdenken: Vier Jahre lang und frei von jeder Verantwortung. << zurück |
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