"Die Grünen sind politikunfähig" |
| Parteifunktionäre diskutierten öffentlich über die ÖVP-Option. Von Peter Mayr |
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Wien - "Ich habe einen Grundverdacht: Die Grünen sind politikunfähig." Armin Thurnher, Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter, übte sich am Sonntagabend in seiner Kritik an der Oppositionsfestlegung der Grünen nicht in vornehmer Zurückhaltung. Die Weigerung, mit der ÖVP über eine mögliche Zusammenarbeit zu verhandeln, sei schlichtweg katastrophal. Und das, obwohl die Mehrheit der Grün-Wähler genau von "Gottseibeiuns"-Schüssel gekommen sei, mit dem man jetzt nicht reden wolle, ärgerte sich Thurnher.
Immerhin wurde darüber geredet. Der Wiener Grünen-Chef Christoph Chorherr hatte zu einem Streitgespräch "Schwarz-Grün - eine Kontroverse" geladen. Gekommen sind Teile der Wiener Grünen, der ehemalige Wiener VP-Obmann Bernhard Görg, Rechtsanwalt Alfred Noll und fast 100 interessierte Zuhörer. Die Botschaft von Gemeinderäten wie Marie Ringler oder der nicht amtsführenden Stadträtin Maria Vassilakou war klar: keine Zusammenarbeit mit der VP. Die Liberalen in der Volkspartei seien abgemeldet, inhaltlich gebe es keine Gemeinsamkeiten - man verliere an Glaubwürdigkeit. Etwas abweichend äußerte sich Chorherr, der erneut propagierte, man solle mit der ÖVP über einzelne Projekte reden - also Gespräche, aber keine Koalitionsverhandlungen. "Die Grünen sollten einen Semantikbeauftragten bestimmen", konterte Thurnher. Wie er wandte sich auch Anwalt Noll entschieden gegen die Gesprächsverweigerung der Grünen: Die ÖVP sei zwar nicht der logische Verbündete, die Wähler würden aber erwarten, dass die Partei "versucht, mehr politischen Einfluss zu bekommen". "Warum liegen die Grünen bei Umfragen immer besser als dann beim Wahlergebnis?", fragte Bernhard Görg die Runde, um selbst zu antworten: "Sie werden nicht als regierungsfähig angesehen." Das Gegenteil gelte es einmal zu beweisen. Die inhaltlichen Unterschiede der beiden Parteien sollten die Grünen nicht von ernsthaften Gesprächen abhalten, sagte Görg: "Die beiden Grundsatzprogramme bei Verhandlungen nebeneinander zu legen, ist falsch. So funktioniert Politik nicht." Auch bei vielen der Gäste herrschte Unmut über die Politik der Grünen. "Ich frage mich, wofür ich den Grünen meine Stimme gegeben habe", sagte ein Mann im Publikum. Selbstkritisch zeigte sich ein - nach eigenen Angaben - "Minifunktionär": "Es tut mir sehr Leid, dass ich das vor Journalisten sage, aber wir haben einfach keine Politikfähigkeit."
DER STANDARD, 03.12.2002
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