VP+Grüne? No Risk, no Fun! |
| Der Kommentar der anderen empfiehlt Van der Bellen die Einladung Schüssels zum Gespräch nicht nur aus reiner Höflichkeit annehmen. Von Alfred J. Noll |
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Warum die Grünen trotz der von Alexander Van der Bellen soeben verkündeten Entscheidung des Bundesvorstands seiner Fraktion, in Opposition zu gehen, die sicher bald folgende Einladung aus dem Hause Schüssel nicht nur aus Höflichkeit, sondern aus eigenem Interesse - und im Interesse Österreichs - annehmen und etwas daraus machen sollten.
Von den drei möglichen Koalitionspartnern für Schüssel, dürfte sich für die Grünen nur einer empfehlen: die Grünen selbst. Sie sind ja angetreten, Rot-Grün zu ermöglichen und Schwarz-Blau unmöglich zu machen. Und sie haben - seit jeher - eine große Koalition zwischen Rot-Schwarz für unerträglich, weil demokratiepolitisch desaströs, qualifiziert. Das eine, Rot-Grün bis zur nächsten Wahl, ist ordentlich danebengegangen. Anderes, nämlich Schwarz-Blau und eine große Koalition zu verhindern, ist immer noch möglich. Mehr noch: Es liegt (fast nur) an den Grünen, den Wiedereinzug der Haider-FPÖ in die Regierung zu verhindern. Oder noch deutlicher: Wenn die Grünen nicht aktiv eine Koalition mit der ÖVP anstreben, haben sie nicht nur zwei der drei Wahlziele nicht erreicht (Stimmen verdoppeln und Rot-Grün ermöglichen), sie führen dann selbst herbei, was sie zu verhindern suchten - ohne sich dabei auf die geringe Wähler-Zustimmung herausreden zu können! Es ist dann das Verhalten der Grünen, das ursächlich dafür ist, dass die Haider-FPÖ weiterhin repräsentativ für Österreich ist, die ÖVP weiter nach rechts drängt, oder - schlimmer noch - eine große Koalition auf Jahre hinaus dem politischen Leben in Österreich die letzte Luft nimmt. Es gibt gewichtige Gegenargumente: Einem Machiavellisten wie Schüssel ist schwer beizukommen. Grüne Inhalte in einer Koalition mit der übermächtigen VP durchzusetzen, ist Knochenarbeit und erfordert Konzentration und Gewieftheit. Auch ist absehbar, dass vieles, was jetzt ohnedies nicht mehr zu verhindern ist, dann mit den Grünen vonstatten gehen wird: Abfangjäger-Ankauf, Beibehaltung von Studien- und Ambulanzgebühren, neoliberal orientierte Wirtschaftspolitik. Das alles wird aber auch und erst recht geschehen, wenn die FPÖ wieder mitregiert. Nur wird dann der kommenden Regierung jedes ökologische und soziale Gewissen abgehen, es wird dafür keine politisch relevante Stimme geben. Die Grünen sind im politischen System Österreichs immer noch nicht wirklich angekommen. Das meint, dass sie noch nie Gelegenheit hatten, am entscheidenden Ort der österreichischen Politik, nämlich in der Bürokratie, Macht auszuüben. Eine Regierungsbeteiligung gibt den Grünen die Chance, durch zumindest zwei Minister/innen im jeweiligen Ressort Weichen zu stellen - Politik zu machen. Natürlich wird sich Einfluss nur in den Grenzen des weitgehend von der ÖVP bestimmten Budgets nehmen lassen - aber warum darauf überhaupt verzichten? Rot-Grün ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass für viele die Grünen noch nicht regierungsfähig sind. Das ist objektiv falsch. Damit dies aber auch weithin erkannt wird, müssen die Grünen Politik machen, sich selbst als Einfluss nehmende Politiker präsentieren können - und das könnten sie, wenn sie mit der ÖVP koalieren. Es gibt weitere Probleme: Parallel zu einer schwarz-grünen Koalition könnten sich die Freiheitlichen rekonsolidieren. Die Verfangenheit in eine weitgehend von der ÖVP dominierte Politik weist den Grünen Verantwortung auch dort zu, wo sie dies nicht wollen: in einer asozialen Asylpolitik, in einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, beim weiteren Ausbau eines autoritären Sicherheitsstaates. Aber woher die Zuversicht, dass der Widerstand dagegen in seiner bisherigen Form (Opposition) erfolgreicher ist als der innerkoalitonäre Versuch, die Richtung der VP-Politik zu ändern? Der Wahlkampf der ÖVP gegen die Grünen war widerlich. Das erzeugt Betroffenheit und Ärger. Aber Andreas Khol wird sich ins Präsidium des Nationalrates hinaufziehen lassen, und manche in der ÖVP sind an einem vernünftigen Partner interessiert. Nur dann, wenn es den Grünen an Selbstgewissheit und Zutrauen in die eigene Unkorrumpierbarkeit fehlt, werden sie sich vor einer - für Österreich notwendigen - Koalition mit der ÖVP fürchten. Sollte diese Angst den Ausschlag geben, dann würden sie es sein, die Haider in der Regierung weiter möglich machen oder einer großen Koalition den Weg ebnen. Weder für das eine noch für das andere wurden sie gewählt. Der Autor ist Rechtsanwalt und Universitätsdozent in Wien. << zurück |
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