"Mit ÖVP mehr Gemeinsamkeiten" |
| Alexander Van der Bellen, Spitzenkandidat der Grünen, über eine mögliche Koalition mit der ÖVP und die Probleme mit der SPÖ. |
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Gibt es etwas, vor dem Sie Angst haben? Angst habe ich sicher nicht. Aber es täte mir weh, wenn wir unser Potenzial nicht ausschöpfen würden. Das Potenzial liegt bei 15 Prozent. Geht es sich diesmal aus, die Grünen zur drittstärksten Partei zu machen? Nach den Umfragen ist das nicht ausgeschlossen. In einigen Städten könnten wir uns jetzt an die dritte Stelle schieben. Wichtiger ist mir allerdings, dass die blau-schwarze Mehrheit gebrochen wird. Sollten Besserverdiener vor einer rot-grünen Koalition nicht Angst haben? Ich wüsste nicht, wer vor uns Angst haben sollte. Wir haben die Idee, die unteren Einkommen zu Lasten der Besserverdiener bei der Krankenversicherung zu entlasten, weil ihnen das mehr bringt als Steuersenkungen. Aber ich weiß, was ich Leuten wie mir zumuten kann. trend-Leser wird das nicht beeinträchtigen. Ist Van der Bellen der Wolf im Schafspelz, hinter dem sich Pilz verbirgt, wie ÖVP-Mann Khol mutmaßt? Ich kenne die Aussage. Khol hat allerdings auch erst vor kurzem in wahren Schalmeientönen von einer schwarz-grünen Option geredet. Die ÖVP ist sich noch nicht ganz sicher, ob sie uns als Erzfeind oder als entfernten Vetter in die Arme schließen soll. Auch für die Grünen eine Koalitionsvariante? Wenn es die ÖVP ernst meint, dass sie um den ersten Platz rittert. Ich habe die Türe zur ÖVP nie zugemacht, weil wir eben früher gewisse Gemeinsamkeiten hatten. Die Idee einer ökosozialen Marktwirtschaft war der unseren sehr ähnlich. Bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes für nicht österreichische Mitbürger war die ÖVP auch gesprächsbereiter als die SPÖ. Nur kann ich mir schwer vorstellen, mit einer Führung zu verhandeln, die mit einer Haider-FPÖ koaliert hat - und auch heute noch die Fortsetzung nicht ausschließt. Die ÖVP muss sich entscheiden, was sie will: mit einer rechtsnationalen FPÖ weitermachen oder mit einer Partei der linksliberalen Mitte ein anderes Programm verwirklichen. Eine Koalition auch unter Kanzler Schüssel? Eine Koalition ist schwer vorstellbar. Allerdings ist es nicht möglich, dass ein Koalitionspartner dem anderen in der Personenauswahl hineinredet. Bevor die deutschen Grünen in die Regierung kamen, hatten sie ein klares Wendeziel. Bei den österreichischen Grünen lässt sich das nicht erkennen. Ist das Absicht? Man muss vor allem halbwegs realistische Ziele haben. Und die haben wir etwa im Bereich der Energiewende: hin zur Förderung der Solarenergie und Biomasse, weg von fossilen Energieformen - aus umweltpolitischen genauso wie aus Innovationsgründen. Die deutschen Grünen haben durchgesetzt, dass eine der größten Industrienationen der Welt in der Atomtechnologie keine Zukunft sieht. Das muss man, spöttisch gesagt, einmal schaffen, daraus keine Erfolgsgeschichte zu machen. Die SPÖ will eine Steuerreform mit spürbaren Entlastungen, die Grünen eine ökologische Steuerreform. Sie scheinen sich da nicht zu treffen. Die SPÖ versteht bis heute nicht, was dahintersteckt. Naturgemäß steht die Besteuerung fossiler Brennstoffe im Vordergrund. Aber nur, wenn im Gegenzug die arbeitsbezogenen indirekten Steuern gesenkt werden. Sonst stehe ich dafür nicht zur Verfügung. Die SPÖ hat bis heute nicht verstanden, dass Arbeit in Österreich extrem hoch besteuert wird. Die Lohnsteuer ist im internationalen Vergleich mäßig. Extrem hoch sind die indirekten Steuern, das kann man jetzt auch unter dem Begriff der Lohnnebenkosten zusammenfassen. Insofern haben wir hier mit der ÖVP mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPÖ. << zurück |
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